Umfang der Aktieneinsicht im Bußgeldverfahren

BVerfG 12.11.2020, 2 BvR 1616/18:


Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen (hier: Rohmessdaten), die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den Vorwurf zu prüfen. Dies folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren.